Liebe Kaufleute, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Versammlung Ehrbarer Kaufleute zu Hamburg ist eröffnet.

Ich sehe viele jüngere Gesichter in den Reihen und so erinnere ich an den Ursprung der heutigen Veranstaltung. Seit 1517 war es die Pflicht des Vorstands unserer Versammlung den Hamburger Kaufleuten zum Ende des Jahres Rechnung zu legen. Dieser Rechenschaftsbericht war der Vorläufer des Jahresberichts über die Wirtschaftslage, den der/die Vorsitzende der VEEK und der/die Präses der Handelskammer Hamburg bei der jährlichen Jahresschlussversammlung im Börsensaal am letzten Arbeitstag des Jahres geben, eine in Deutschland und darüber hinaus einmalige Tradition. Zu dieser gehört auch die Einladung von wichtigen Gästen aus Politik und Gesellschaft, die geduldig zuhören müssen, namentlich der Senat. Sicher nicht immer einfach.

Es ist für uns als Vorstand der VEEK Ehre und Freude, Sie alle sehr herzlich zu unserer Jahresschlussversammlung in der Handelskammer Hamburg und über den Livestream willkommen zu heißen.

Ich darf nun einige von Ihnen namentlich oder als Vertreter und Vertreterinnen ihrer Institutionen begrüßen. Das verbinde ich mit dem traditionellen Wunsch, Ihre Freude durch Applaus erst auf mein kleines Signal hin zum Ausdruck zu bringen.

Moin, moin, wat för’n Dag, 

dat is wat, wat ik mal segg! 

Frau Veit, uns Bürgerschaftspräsidentin, fein dat Se dor,

Herr Bürgermeister Tschentscher, dat gifft uns de Ehr, dat Se bi uns sünd,

Senatoren, Senatorinnen, all mit Stil, 

un de Abgeordneten – dat is nich’ wenig, dat is viel!

Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, 

ohne juch wär uns Leben schwer. 

Gerichte, die maken Recht un Ordnung klar, 

Unis forschen – dat is wunderbar!

Dat Konsular-Korps bringt Welt in’t Huus, 

Kirchen schenken Trost – dat deit de Seele good.

Wirtschaft, Gewerkschaft, dat geiht rund, 

Medien snacken Tacheles – dat is gesund!

Un nu de Kammer, Präsidium, Plenum, 

Herr Aust un Herr Heyne – dat is wichtig und good, 

Nachbarkammern ok, dat is fein, 

un nu geiht dat los – mit de Klatschen, dat muss sein! 

„Nicht der Staat gewährt uns die Freiheit, sondern wir besitzen sie. Ich hätte nie gedacht, dass diese Selbstverständlichkeit immer wieder betont werden muss.“

„Nicht der Staat gewährt uns die Freiheit, sondern wir besitzen sie. Ich hätte nie gedacht, dass diese Selbstverständlichkeit immer wieder betont werden muss.“

In diesem Zitat von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steckt mein heutiges Thema:

Unsere Freiheit, unser Staat und unsere Verantwortung für beides.

Verantwortung ist die Bedingung, die Freiheit möglich macht. Freiheit und Verantwortung gehören daher untrennbar zusammen.

Von Locke und Humboldt über Kant bis Hayek betonen die großen Philosophen: Freiheit ist kein Freibrief. Freiheit setzt voraus, dass wir für unser Handeln einstehen – moralisch, politisch und persönlich.

Sprechen wir also über den Staat.

Ich versuche mir abzugewöhnen, von dem Staat zu sprechen. Denn der Staat impliziert eine Macht außerhalb unseres Einflusses, ein Gebilde, das irgendwie über uns schwebt.

Ich spreche lieber von unserem Staat, denn er entsteht nur auf Grund eines Übereinkommens, wie wir unser Zusammenleben gestalten wollen, welches sich in unserem Grundgesetz ausdrückt.

In den vergangenen Jahren entstand in unserem Land eine weit verbreitete  Versicherungsmentalität und Erwartungshaltung, gefördert durch viele der von uns gewählten Politiker:innen, dass unser Staat uns stets hilft, gar rettet und uns möglichst vor vielen Unbillen des Lebens schützt – nach dem Motto: „Der Staat soll mal machen“. Viele sehen sich dabei als Zuschauer und Empfänger staatlicher Wohltaten. Sätze wie: „Ich kann ja ohnehin nichts machen“ oder das steht mir ja zu“ werden ihnen vertraut sein.

In der Zeit erschien im Oktober ein Artikel von Stefan Willeke zu einer internationalen Studie unter fast 1.000 Politikern, die zeigte: Politiker:innen halten Wähler oft für „egoistisch, schlecht informiert“ und mehr an Charisma als an Inhalten interessiert. Henriette Reker, Kölner Ex- Oberbürgermeisterin, bestätigt diese Feststellungen.  Der Politologe Karl-Rudolf Korte spricht von „Bevölkerungsverdrossenheit“ und einer „Gesprächsstörung zwischen Bürgern und Politikern“.

Anna Kavena, Landtagsabgeordnete in NRW, sieht die Schuld bei der Politik: „Viele Bürger haben resigniert, weil ihnen die Sprache der Politik fremd ist.“ Danyal Bayaz, Finanzminister in Baden-Württemberg, kritisiert eine „Rundum-sorglos-Mentalität“: „Der Staat hat seine Bürger verwöhnt.“

Dr. Helene Bubrowski, deutsche Journalistin und Juristin konstatiert in ihrem Interview „Mea Culpa“ mit den Familienunternehmern:

„Politische Reden sind voller Appelle an Verantwortung. Zur Verantwortung gehört entscheidend dazu, zu eigenen Fehlern zu stehen und sie aufzuarbeiten. Nur so kann verhindert werden, dass sie sich wiederholen. Entscheidungen werden oft unter Zeitdruck und auf unsicherer Faktenbasis getroffen. Fehler sind im politischen Betrieb oft unvermeidlich. Sie sind menschlich.

Sie fährt fort: „Made in Germany stand lange für Fehlerfreiheit und Präzision. Doch in Politik und Verwaltung kann dieser Anspruch lähmen. Innovation brauche Trial and Error. Mehr Mut zum offenen Umgang mit eigenen Fehlern könnte Politik ein Stück Glaubwürdigkeit zurückbringen. Doch die öffentliche Kritik sei hart und unerbittlich.“

Die ehemalige Astronauten-Trainerin Laura Winterling sagt dazu in unserem Podcast „Respekt & Haltung“, den ich Ihnen gerne empfehle: „Es geht nicht um Fehlervermeidung, sondern um eine kluge Reaktion auf Fehler.“

Der Zukunftsentscheid vom 12. Oktober, der Hamburg auf einen radikalen Klimakurs bis 2040 verpflichtet, sorgt weiter für Diskussionen. Matthias Iken kritisiert im Abendblatt nicht die Aktivisten, sondern die Passivität der Mitte: „Sie haben sich engagiert, gekämpft, geklebt, geworben, gemacht – während ihre Gegner erst spät oder gar nicht reagiert haben.“

Der Autor sieht ein Muster: „Eine linke Minderheit führt das große Wort, eine stille Mehrheit schweigt – und Krawallschachteln von rechts machen eine Debatte endgültig unmöglich. Beim Referendum sagten 304.063 Hamburger Ja. Das ist bezogen auf die gesamte Bevölkerung mit 23,2 Prozent nicht viel – aber eben mehr, als das Quorum verlangt und was zugleich an Nein-Stimmen zusammenkam. 739.066 Hamburger machten sich nicht einmal die Mühe, ein Kreuz zu setzen. Iken folgert: Die Demokratie leidet nicht an Aktivismus, sondern an Trägheit und Desinteresse der Mitte.“

Ich wünsche mir, dass die Vorsitzenden der demokratischen Parteien, sehr geehrte Frau Dr. Leonhard, Frau Schröder, Herr Dr. Sossong, Frau Dr. Storm, Herr Thiering und Herr Dr. Weiland, die Frage nach der Höhe des Quorums wieder aufgreifen. Es ist m.E. gefährlich, wenn gut organisierte Minderheiten Entscheidungen für die Allgemeinheit erzwingen, zumal sie persönlich keine Konsequenzen tragen müssen.  Man stelle sich vor, die AFD würde dieses Instrument in Hamburg nutzen können.

Beim Arbeitgebertag erklärte die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Wir finanzieren die Haltelinie in der Rentenpolitik aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht.“ Faktisch richtig, aber viele Arbeitgeber reagierten mit Gelächter, weil sie diese Aussage als Beschönigung auffassten.

Kurz darauf beim Juso-Bundeskongress sprach Frau Bas von „Herren in bequemen Sesseln“ und „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Arbeitgeberverbände reagierten empört.  

Ich finde beides respektlos. Man lacht – bei aller inhaltlichen Differenz - die Co-Vorsitzende der SPD nicht aus und als Ministerin greift man - bei aller Verärgerung - nicht zu klassenkämpferischen Tönen, erst recht nicht in unserer wirtschaftlichen Lage.

Sprechen wir über die Freiheit:

Artikel 20 Grundgesetz: „ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Artikel 21 Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Tatsächlich aber bestimmen unsere Parteien die Arbeit in unseren Parlamenten und Regierungen. Umso erstaunlicher, dass von 70 Mio. Erwachsenen in Deutschland nur ca. 1,2 Mio. Parteimitglieder sind, d.h. also ca. 1,7 %.

Wir als Bürger:innen haben die Freiheit, das zu ändern. Man stelle sich vor, es wären 5 oder gar 10 % von uns in den demokratischen Parteien. Politik sähe anders aus. Unser Staat sähe anders aus.

Wie wäre es, wenn wir Politiker:innen und Verwaltungen ermutigen, Risiken einzugehen, denn es geht nicht ohne?! Was wäre, wenn wir als Bürger und Bürgerinnen Politiker und Politikerinnen, die uns Dinge zumuten und damit ins Risko gehen, mit Wiederwahl belohnen und nicht mit Abwahl strafen?

Wäre das nicht Freiheit in Verantwortung?

Was wäre, wenn Politiker:innen einmal gefundene Positionsfindungen begründet ändern? Wie wäre es, wenn wir von der Einzelfallgerechtigkeit abrückten, um schnellere und mutigere Entscheidungen zu ermöglichen? Wie wäre es wohl, wenn die Politik uns die unangenehme Wahrheit der Realitäten, der Handlungsoptionen und der damit verbundenen Konsequenzen klar darlegten?

Was wäre, wenn wir häufig vorgefertigte Meinungen überdenken? Wie wäre es, wenn wir den weit verbreitenden Gesinnungsdogmatismus ablegten, nach dem Motto: „ Erst die Fakten, dann die Moral.“

Wäre das nicht Freiheit in Verantwortung?

Bei unserer Veranstaltung „Dialog im Michel“ hatten wir Frau Prof. Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach und eine der führenden Meinungsforscherinnen Deutschlands zu Gast. Einige Ihrer Aussagen teile ich gerne mit Ihnen:

„Die Bevölkerung ist von grundlegenden Reformen überzeugt und erwartet sie. In Umfragen erwarten 84 % ein höheres Rentenalter, 70%  eine gesenkte Rentenhöhe sowie höhere Kosten für Gesundheit und Pflege. Über 50% sind der Meinung, dass wir mehr arbeiten müssen.

Die langsamen und mühsamen Entscheidungsprozesse in der Demokratie werden als frustrierend empfunden. Autokratische Systeme erscheinen dagegen schnell und entschlossen. Das Vertrauen, in das Bessersein der Demokratie ist ins Rutschen gekommen. Unser Handlungsstau signalisiert, dass Mut fehlt. Es gäbe ein Gefühl, dass die besten Jahre vorbei sind.“

Das zeigt: Unsere Bevölkerung weiß sehr wohl, was Sache ist. Wir haben nicht nur die Freiheit zu bewerten und Verantwortung zu delegieren, sondern auch die Freiheit sie selbst zu übernehmen. Mitgestalten und mitentscheiden, das ist die Stärke unserer Demokratie.

Sprechen wir über Verantwortung.

Wir brauchen Mut, das eigene Schicksal zu gestalten. Wir müssen nach vorne denken.

Deutschland ist sich selbst fremd geworden. Wir sehen das Glas halb leer und erwarten das Schlimmste – und bekommen genau das: Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung „Made in Germany“.

Wir wissen aber:  Wir können es doch besser.

Gute Führung heißt Verantwortung übernehmen – auch ohne Planbarkeit. Wir können das Umfeld nicht ändern, aber wir können klar und entschlossen handeln.

Was wir brauchen, ist kein Schönreden, sondern ein neues Selbstbild: eines, das Mut weckt statt Angst verstärkt, Chancen sieht, bevor es Probleme zählt.

Was wir brauchen, ist der Dreiklang von Haltung, Authentizität, und Mut. Das, was viele spüren, klar anzusprechen, zu entscheiden und gegen die vielen Widerstände durchzusetzen.

Die Zukunft entsteht nicht irgendwann, sondern in dem, was wir heute denken und tun. Optimismus wächst aus Handeln, Pessimismus aus Stillstand. Zukunft beginnt mit Haltung – und zwar mit dem Bild, das wir von uns selbst haben. Deutschland kann wieder lernen, an sich zu glauben.

Das gilt auch für Hamburg: Wie wäre es, wenn wir Hamburg zur Vorzeigestadt für gelungene Entbürokratisierung machten? Was hindert uns?

Es geht: Ingenieure in NRW haben den Eurocode 3 für Stahlbau drastisch vereinfacht: Aus 1.300 Seiten wurden 159 – der „Easy Code“. Dieser deckt rund 80 % typischer Hochbauprojekte ab, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Damit entfällt für viele Planer:innen das mühsame Suchen in dicken Normen.

Lieber Senat, leider konnten oder wollten Sie meinen Vorschlag aus dem letzten Jahr zur systematischen Müllabfuhr von Gesetzen und Verordnungen nicht folgen, aber vielleicht geht ja es wie in diesem Beispiel – wir und sicher auch die Handelskammer stehen bereit.

„Nicht der Staat gewährt uns die Freiheit, sondern wir besitzen sie.“

Zur Verantwortung gehört auch, dass Freiheit verteidigt werden muss.

Durch die reale Bedrohung durch Russland machen sich viele von uns Gedanken, wie man sich selbst im Verteidigungsfalle verhalten solle. Dabei nehme ich medial, aber auch im Umfeld wahr, wie über mögliche Fluchtorte gesprochen wird, vielfach von Menschen meiner Altersgruppe. Das ist menschlich sehr verständlich.

Gleichzeitig erwarten wir von jungen Menschen, dass sie, genau wie wir zu Zeiten des kalten Krieges, ihren Dienst für unseren Staat leisten, ob militärisch oder im Zivildienst. Wir erwarten von denen, die zur Bundeswehr gehen oder dort schon dienen, im Falle des Falles, ihr Leben zu riskieren.

Da kann und darf es doch nicht sein, dass Menschen, die ihre Freiheit, Sicherheit und Wohlstand 80 Jahren Frieden zu verdanken haben, sich aus dem Staub machen wollen, wenn es ernst wird. Mich empört das, ich finde es grundfalsch. 

Perikles sagte einst:  „Wisset, dass das Geheimnis des Glücks die Freiheit, die Voraussetzung der Freiheit aber der Mut ist.“

Mut entsteht dort, wo Freiheit wertgeschätzt wird. Nur in Freiheit können wir unser volles Potenzial entfalten. Darum rufe ich Sie alle auf:

Denken Sie freiheitlich! Zeigen Sie Bürgersinn! Handeln Sie aus Eigeninitiative und übernehmen Sie Verantwortung! Nur so werden wir gemeinsam die Herausforderungen unseres Landes und unserer Stadt meistern.

Hamburg den 31.12.25

Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort. Sperrfrist 31.12.25 13:00

Sehr verehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

stellen Sie sich einmal vor: Heute wäre der 31. Dezember 2040.

Im Dach der Elbphilharmonie spiegelt sich die Mittagssonne.
Die Luft ist klar.
Und auf der Elbe schiebt sich ein Schiff in Richtung Energiehafen stromaufwärts.
Vorbei an vollautomatisierten und emissionsfreien Containerterminals.

Unser Hafen ist Treiber für Hamburgs Ruf als Innovationshauptstadt Europas.

Die Science-Cities Bahrenfeld und Harburg sind Orte, an denen Grundlagenforschung, Unternehmertum und Industrie ein zusammenhängendes Ökosystem bilden.

Talente kommen gern nach Hamburg – weil es sich einfach lohnt, hier zu arbeiten, zu gründen und zu leben.

Unsere Stadt ist sicher, frei und weltoffen. Resilient gegenüber Krisen, selbstbewusst im globalen Wettbewerb.

Gemeinsam blicken wir voller Stolz zurück auf die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg, die die ganze Welt gerade begeistert erlebt hat. Die Spiele haben Hamburg und den ganzen Norden zusammengeführt – nicht nur für ein paar Wochen, sondern für Generationen.

Meine Damen und Herren,

dieses Hamburg ist kein Traum. Es ist das Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben in unserer Standortstrategie "Hamburg 2040: Wie wollen wir künftig leben – und wovon?".

II.1. Hamburg 2040 - Kraft der Vision

Denn die Fähigkeit, sich etwas vorzustellen, gehört zu den bemerkenswertesten Eigenschaften des Menschen. Und aus der Forschung wissen wir: Eine Vision ist kein reines Gedankenspiel, sondern sie erzeugt auch einen messbaren inneren Antrieb. Menschen, die wissen, wofür sie etwas tun, bringen mehr Kraft und Leidenschaft auf. Eine Vision entfaltet eine eigene Energie, sie wirkt im Kopf, im Herzen und in der Hand. Erinnern Sie sich noch an die berühmte Ruckrede unseres ehemaligen Bundespräsidenten, Roman Herzog? Er hat genau dieses Potenzial von Visionen beschworen.

Und er sagte: "Zur Vision gehören Mut, Kraft und die Bereitschaft, sie zu verwirklichen."

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

genau diese Haltung vermisse ich viel zu oft in unserem Land. Ganz besonders in diesem Jahr.

2025 begann mit Wahlen, im Bund und in Hamburg, mit großen politischen Ankündigungen und ehrgeizigen Plänen. Aus Berlin wurde uns ein Aufbruch versprochen. Ein echter Herbst der Reformen.
Leider sieht die Realität anders aus. Die Bundesregierung verharrt im Tagesgeschäft, im Reagieren statt im Gestalten. Notwendig ist aber gerade jetzt ein positives Zukunftsbild für unser Land. Ohne eine konkrete Vorstellung von der Zukunft fehlt die Richtung. Und ohne Richtung verliert unser Land Halt und Vertrauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle kennen den Ausspruch unserer Großeltern und Eltern: "Unseren Kindern soll es mal besser gehen". Dieses Aufstiegsversprechen steht unter Druck. Verlust von äußerer Sicherheit, Klimaerwärmung, politischer Instabilität und ein scheinbar unbezahlbares Rentensystem. Das sind die nachvollziehbaren Befürchtungen und Sorgen der nächsten Generationen. Aber soll so unser Erbe aussehen?

Richten wir nun unseren Blick auf Hamburg. Die Wirtschaftskrise in Deutschland geht an unserem Standort nicht spurlos vorbei. Wir stehen zwar in vielen Fällen besser da, aber wir leben nicht auf einer Insel und schon gar nicht im Auenland. Eine aktuelle Umfrage unserer Handelskammer zeigt: Über die Hälfte unserer Mitgliedsbetriebe bewerten die aktuelle Wirtschaftslage als weniger gut bis schlecht.

Die Investitionspläne der Hamburger Unternehmen sind insgesamt zurückhaltend. Nur jedes fünfte unserer Unternehmen erwartet, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in naher Zukunft verbessern werden. 40 Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung.

Und 61 Prozent unser Mitgliedsunternehmen vermissen in der Hamburger Politik eine langfristige Strategie, wie der Wirtschaftsstandort zukunftsfähig aufgestellt werden kann.

Meine Damen und Herren,

natürlich wirken die geopolitischen Veränderungen auf Hamburg in besonderer Weise. Und natürlich können wir sie aus Hamburg heraus alleine auch nicht verändern. Aber das ist nicht der Punkt! Es geht darum, sich bestmöglich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen. Schon Goethe wusste: "Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen." Hamburg hat diese Fähigkeit immer wieder bewiesen.

Wir haben eine gute Ausgangsposition, mit politischer Stabilität und einer robusten Wirtschaft mit einem gesunden Branchenmix. Gemeinsam können wir den erforderlichen Wandel daher aus einer Position der relativen Stärke heraus gestalten.

Wenn wir unserer Jugend ein "Hamburg 2040" im Sinne unseres Zukunftsbildes vererben wollen, brauchen wir eine gesamtgesellschaftlich getragene Strategie, die über Wahlperioden hinausgeht. Unsere Mitgliedsunternehmen wünschen sich Aufbruchstimmung und Zukunftsorientierung. Wir müssen visionär und groß denken. Vieles sogar grundlegend neu gestalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,

Hamburg war immer dann erfolgreich, wenn Politik und Wirtschaft gemeinsam vorangegangen sind. Ich bin fest davon überzeugt: Dieser Schulterschluss ist heute wichtiger denn je!

Ich werde nun entlang der Handlungsfelder unserer Strategie "Hamburg 2040: Wie wollen wir künftig leben - und wovon?", zeigen, wo wir aktuell stehen und was wir gemeinsam tun können – und auch tun müssen.

II.2. Geopolitik, Außenwirtschaft, Sicherheit

Meine Damen und Herren,

ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Und ohne Freiheit keinen Wohlstand.

Wir leben, wie es oft so treffend heißt - noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Und das spüren unsere Unternehmen ganz unmittelbar. Wir erleben eine grundlegende Verschiebung der Weltwirtschaft. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Energie-, Rohstoff- und Handelsströme neu geordnet. Gleichzeitig verschärft sich die Rivalität zwischen den USA und China. Zölle, Exportkontrollen, Sanktionen, Subventionen – das sind heute die geopolitischen Werkzeuge. Dabei werden Rohstoffe und Technologie zum Machtfaktor: Halbleiter, künstliche Intelligenz, Wasserstoff und Daten. Wer solche Schlüsseltechnologien kontrolliert, setzt Standards und gewinnt Einfluss.

Gleichzeitig erleben wir nahezu täglich neue Bedrohungen. Vor allem: Sabotageakte, Drohnenüberflüge und Cyberattacken auf Unternehmen und unsere kritische Infrastruktur.

Wir haben es lange verdrängt: Deutschland und Europa verfügen derzeit nicht über eine ausreichende militärische Stärke, wie diese Gefahrenlage es erfordert.

Wir sind nach wie vor sicherheitspolitisch abhängig von den USA. Und das kostet uns heute schon Wohlstand. Zum Beispiel bei den jüngsten Zollverhandlungen mit den USA. Die sicherheitspolitische Abhängigkeit hat die europäische Verhandlungsposition massiv geschwächt. Aus wirtschaftlicher Sicht hätte Europa bessere Ergebnisse erzielen können und auch müssen.

Die Financial Times hat die jüngsten Zoll-Vereinbarungen zwischen Europa und den USA so kommentiert: Sie gleichen mehr einer Schutzgeldzahlung als einer Einigung unter Partnern. Man könnte also sagen: Donald Trump hat uns ein Angebot gemacht, das wir nicht ablehnen konnten.

Meine Damen und Herren,
aus dieser Defensive ergeben sich für uns vor allem zwei Erfordernisse.

Erstens:
Die Stärkung Europas und die Erschließung neuer Märkte.
Wir brauchen neue Freihandelsabkommen – und zwar schnell!
Dass das Abkommen der EU mit dem Mercosur erneut vertagt worden ist, ist für mich unbegreiflich.

Zweitens:
Größere Unabhängigkeit bei unserer eigenen Sicherheit.
Hierzu kann und muss die Wirtschaft einen entscheidenden und eigenen Beitrag leisten.

Als Handelskammer unterstützen wir unsere Unternehmen laufend mit aktuellen Informationen zu Zöllen, Sanktionen und geopolitischen Risiken. Wir vernetzen - im Rahmen des Dialogforums Sicherheit und Resilienz - Wirtschaft, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden.

Und: Wir helfen ganz konkret. Zusammen mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben wir einen bundesweit einzigartigen Krisenvorsorgeplan für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt – klar, praxistauglich und sofort einsetzbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Krisenvorsorge ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Sie werden deshalb diesen Plan heute am Ausgang ausgehändigt bekommen. Bewusst in Papierform. Nutzen Sie diesen Plan am besten gleich im Januar für die Krisen-Resilienz in Ihrem Unternehmen und stärken Sie so auch unseren Standort.

Meine Damen und Herren,

auch in diesem Jahr war die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Bundeswehr in Hamburg und allen anderen Sicherheitsbehörden herausragend gut. Dafür ganz persönlich - und im Namen von uns allen: Vielen Dank, dass Sie Tag für Tag bereitstehen und für unsere Sicherheit sorgen! Sicherheit für uns alle ist – und bleibt – die ureigenste Aufgabe des Staates.

Er muss daher auch konsequent in Sicherheit investieren.Dieser Aufgabe ist er in der Vergangenheit nicht ausreichend nachgekommen. Gleiches gilt für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur.
Die beiden sogenannten Sondervermögen – in Wirklichkeit handelt es sich um Sonderschulden – für Sicherheit und für Infrastruktur und Klimaschutz sollen es nun richten. Damit bürden wir den nächsten Generationen weitere große finanzielle Lasten auf.

Das ist nur zu rechtfertigen, wenn diese Mittel zusätzlich und zweckgebunden investiert werden. So zumindest wurde es uns allen von der Bundesregierung versprochen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat allerdings ermittelt, dass rund die Hälfte des sogenannten Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz eben gerade nicht zusätzlich und investiv eingesetzt wird. Das Institut spricht hier von einem Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen. Ich appelliere daher an alle Verantwortlichen im Bund und auch in den Bundesländern: Halten Sie Wort, denken Sie an kommende Generationen. Nur Investitionen sichern unsere Zukunft!

II.3. Infrastruktur, Verkehr, Hafen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Ihr Präses würde ich unsere Interessen nicht ausreichend gut vertreten, wenn ich nicht auch im Hamburger Haushalt Potential sähe, noch stärker in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes zu investieren.

Aber ich betone auch:
Der Hamburger Senat wirtschaftet offenbar solider als die Bundesregierung. Die Investitionsquote im Hamburger Haushalt ist bereits relativ hoch. Das muss aber auch so bleiben!

Aus dem sogenannten Sondervermögen erhält Hamburg in den nächsten Jahren ca. 2,7 Milliarden Euro. Geld, das wir bislang nicht erwirtschaftet haben und mit dem wir bislang auch nicht planen konnten.
Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass bei uns diese Mittel zusätzlich in die Infrastruktur investiert werden. So brauchen wir natürlich ein leistungsfähiges Verkehrssystem, damit wir auch weiterhin ausreichend Gewerbesteuern zahlen können.

Erreichbarkeit ist für jedes Unternehmen, jeden Mitarbeitenden und jeden Kunden Grundvoraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften. Wir haben in Hamburg jedes Jahr unglaubliche 20-30.000 Baustellen.
Und meistens nerven sie uns alle: 44 Stunden stehen Hamburger Autofahrer jedes Jahr im Stau. Unsere Bauvorhaben werden meines Erachtens nicht ausreichend koordiniert. Und oft fehlen leistungsfähige Ausweichstrecken. Aber wir wissen natürlich auch: Es ist gut und richtig, dass gebaut wird! Denn jede Baustelle ist gleichzeitig ein Versprechen an die Zukunft unserer Stadt.

Die Lösung ist auch hier die enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik. So wie es mittlerweile beim Bewohnerparken geschehen ist. Unsere Handelskammer hat eine Änderung der Straßenverkehrsordnung hin zum Quartiersparken vorgeschlagen: Unternehmen in den Quartieren müssen beim Parken die gleichen Rechte haben wie Anwohnerinnen und Anwohner. Dem Hamburger Senat ist es nun gelungen, unsere Initiative auf Bundesebene zu verankern.

Dafür, dass unsere Betriebe bald wieder besser erreichbar sind, unser herzlicher Dank. Und ein Neujahrswunsch: Gerne mehr davon!

Ein echtes Problem beim Infrastrukturausbau sind aber nach wie vor die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ein herausragendes Negativbeispiel hierfür ist die A26Ost. Die Umweltverbände hatten vor rund sechs Jahren gegen die Trassenführung geklagt. Das gerade jetzt erst erlassene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt nun zu einer weiteren Verzögerung. Es ist gut und richtig, dass der Senat sich von dem Urteil nicht beirren lässt und beim Bund auf einen schnellstmöglichen Baubeginn drängt. Wir brauchen die A26Ost dringend.

Tempo ist auch beim Bau der neuen Köhlbrand-Querung nötig. In diesem Jahr wurde die aktuelle Brücke bereits an sieben Wochenenden gesperrt. Dies führt zu signifikanten wirtschaftlichen Verlusten für unsere Unternehmen und den Standort. Machen wir uns bewusst: Hinsichtlich der Lebensdauer der Köhlbrand-Brücke besteht ein hohes Risiko. Ich begrüße daher sehr, dass das Bundeskabinett kurz vor Weihnachten das sogenannte "Infrastrukturzukunftsgesetz" vorgelegt hat, das auch eine Reform des Verbandsklagerechts vorsieht. Und außerdem ist vorgesehen, dass für reine "Ersatzbauwerke" kein neues langes Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Das ist eine große Chance.

Denn die Köhlbrand-Brücke hat für den Hamburger Hafen und den gesamten deutschen Außenhandel eine überragende Bedeutung. Auch wenn die neue Brücke höher sein soll: Wenn nicht jetzt, wann dann, wenn nicht hier, wo sonst soll diese Ersatzbau-Regelung Anwendung finden? Ich appelliere daher nachdrücklich an die Bundesregierung, gerade für die Köhlbrand-Querung dieses Modell zu ermöglichen – und an den Senat, seine Planungen darauf auszurichten!

Auch im Hafen selbst besteht grundlegender Handlungsbedarf.

Während der Containerumschlag in den letzten 20 Jahren weltweit um 70 Prozent zugelegt hat - in Antwerpen, einem unserer wichtigsten Wettbewerber, immerhin um 40 Prozent - ist der Umschlag in Hamburg um rund 20 Prozent zurückgegangen.

Die jüngsten Umschlagszahlen lassen aber durchaus hoffen, dass die gemeinsamen Anstrengungen und Privatisierungsbemühungen des Senats Früchte tragen: Erfreulicherweise ist der Umschlag in den letzten drei Quartalen dieses Jahres um 8,4 Prozent gestiegen.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Ein signifikanter Teil des Wachstums beruht auf ausgehenden Leercontainern und auf umgeleiteten Waren, die aufgrund des aktuellen Handelskonflikts zwischen USA und China über Hamburg liefen.

Unsere Hamburg-2040-Strategie zeigt sehr deutlich auf, was notwendig ist, um die Aufholjagd erfolgreich fortzusetzen: moderne Terminals, mutige Flächenpolitik, mehr Automatisierung, mehr private Investitionen und mehr Wettbewerb.

Hamburg hat im Gegensatz zu vielen Konkurrenzhäfen seit über 20 Jahren keinen neuen Terminal in Betrieb genommen. Ich begrüße es daher sehr, dass die Westerweiterung des Eurogate-Terminals in diesem Jahr vorangekommen ist. Dass eine international führende Reederei als Partner gewonnen wurde, zeigt: Das Angebot neuer, attraktiver Umschlagsflächen wird vom Markt angenommen und kann unseren Hafen wieder dauerhaft auf einen Wachstumspfad führen. Wir brauchen deswegen weitere attraktive und große Flächen, damit unser Hafen seine zentrale Rolle für Hamburgs und Deutschlands Zukunft erfüllen kann.

Andere Häfen wie Rotterdam oder Danzig zeigen uns, welche Dynamiken solch visionäre Vorhaben auslösen können.

Meine Damen und Herren,

eine Sonderauswertung der norddeutschen Industrie- und Handelskammern zur Seeverkehrsprognose des Bundes zeigt: Bundesweit werden mehr als zwei Drittel des seewärtigen Außenhandels über deutsche Seehäfen abgewickelt – Tendenz steigend.

Trotz ihrer überragenden Bedeutung für unsere Versorgung und unsere Sicherheit, zahlt die Bundesregierung für unsere Seehäfen insgesamt gerade einmal 38 Millionen Euro pro Jahr. Dem gegenüber steht ein Investitionsbedarf in die deutschen Seehäfen von 15 Milliarden Euro. Ich sage daher sehr deutlich: Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung für unsere Häfen endlich stellen und einen angemessenen Anteil an den Hafenlasten übernehmen. 38 Millionen Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

II.4. Industrie, Energie, Klima

Meine Damen und Herren,

der Hafen ist nicht nur unser Tor zur Welt – er ist das größte zusammenhängende Industriegebiet Deutschlands. Die Hamburger Industrie sichert mit über 110.000 Arbeitsplätzen rund 20 Prozent unserer Wertschöpfung und ist dabei zugleich Vorreiter im Klimaschutz. Aber sie muss auch mit den höchsten Energiepreisen Europas kämpfen.

Trotz dieser Kenntnis haben die Hamburger Bürgerinnen und Bürger für den sogenannten "Zukunftsentscheid" gestimmt. Dieser schreibt Hamburg gesetzlich vor, bis 2040 klimaneutral zu sein.

In unserer Hamburg 2040-Strategie steht von Beginn an die Frage im Fokus: Wie kann die Hamburger Wirtschaft schnellstmöglich klimaneutral werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben? Anfang diesen Jahres hat unsere Handelskammer "HAMBURG NET ZERO" vorgelegt. Dieses Konzept basiert auf unserer Zusammenarbeit mit der OECD.

"Hamburg Net Zero" zeigt auf, wie ambitionierte Klimaziele bei wirtschaftlichem Erfolg erreicht werden können. Entscheidend dafür sind:

• die Elektrifizierung industrieller Prozesse,

• eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur im Hafen,

• moderne Energiesysteme und verlässliche Netze.

Diese Strategie setzt auf unternehmerische Initiative und nicht auf Verbote. Sie ist technologieoffen, marktwirtschaftlich und international anschlussfähig - und damit das genaue Gegenteil des sogenannten Zukunftsentscheids. Am Ziel selbst - dem Klimaschutz - gibt es aus Sicht der Hamburger Wirtschaft keinen Zweifel. Aber die Konstruktion des Entscheids ist für die Zielerreichung oft kontraproduktiv. Starre Jahreszielvorgaben, automatische Sofortprogramme und neue Berichtspflichten verunsichern und bremsen viele Unternehmen bei ihren Transformationsanstrengungen.

Und Unsicherheit - das wissen wir alle - ist der Feind jeder Investition. Schon heute investieren viele Unternehmen eher in Rationalisierung als in Kapazitätsaufbau. Das macht mir große Sorgen. Unsere Industrie produziert nämlich mit deutlich weniger CO2-Emissionen als der Weltmarkt. Wenn diese Produktion ins Ausland verlagert wird, dann erweist der sogenannte Zukunftsentscheid dem Klimaschutz einen echten Bärendienst.

Meine Damen und Herren,

wir werden weiter mit ganzer Kraft an der Umsetzung unserer "Hamburg Net Zero"-Strategie arbeiten.

Wichtig ist, dass die durch den Zukunftsentscheid bei vielen Unternehmen entstandene Verunsicherung schnellstmöglich ausgeräumt wird. Was ist dafür notwendig?

Erstens:

Die entscheidende Rahmenbedingung für unsere erfolgreiche Klimatransformation ist und bleibt grüner, grundlastfähiger Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Die Energiewende ist in ihrer aktuellen Form einfach zu teuer. Die Ursachen hoher Strompreise liegen bei Netzentgelten, Abgaben, Bürokratie und fehlenden Netzkapazitäten. Der von der Bundesregierung beschlossene Industriestrompreis ist sicherlich gut gemeint. Aber er lindert nur kurzfristig die Symptome. Und er nützt nur wenigen. Wichtig ist daher: Die Stromsteuer muss für alle Betriebe gesenkt werden! So wie es vor der Bundestagswahl versprochen wurde. Nötig ist eine gemeinsame norddeutsche Initiative im Bundesrat, die genau dies einfordert!

Zweitens:

Wir müssen weiter auf Innovation setzen. Technologien, zur Nutzung und Speicherung von CO2, müssen Priorität haben. So können wir energieintensive Betriebe in Hamburg halten. Dass die Stadtreinigung massiv in diese sogenannte CCS-Technologie investiert, begrüße ich ausdrücklich.

Drittens:

Genehmigungsverfahren für Investitionen in klimafreundliche Technologien müssen massiv beschleunigt werden. Großes Potenzial sehe ich bei der intensiven Nutzung von Photovoltaik. Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass unsere Handelskammer nun endlich die Genehmigung erhalten hat, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach unseres denkmalgeschützten Hauses zu errichten. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserer eigenen Klimaneutralität.

Viertens:

Nach dem Zukunftsentscheid soll der Klimabeirat die Stadt bei der Umsetzung stärker beraten. Dieser Beirat ist bislang vornehmlich aus der Wissenschaft besetzt. Klimatransformation muss aber auch in der Praxis funktionieren und das Gesamtinteresse der Wirtschaft berücksichtigen. Die Handelskammer steht dafür bereit.

Meine Damen und Herren,

viele Volksinitiativen haben deutliche Konsequenzen für unseren Wirtschaftsstandort. Im Verlauf des Zukunftsentscheids haben sich auch einige grundsätzlichen Fragen zur Volksgesetzgebung selbst ergeben. Mein Vorredner hat dies schon angesprochen. Es geht mir nicht darum, Bürgerbeteiligung zu schwächen, sondern sie verantwortungsvoll, fair und zukunftsfest weiterzuentwickeln. Folgende Überlegungen halte ich deshalb für dringlich:

Erstens:

Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für unsere Stadt brauchen eine breite Mehrheit. 20 Prozent Zustimmung für ein Referendum scheinen mir zu wenig. In Berlin müssen es mindestens 30 Prozent sein.

Zweitens:

Was mich sehr verwundert ist auch die vorgeschriebene Neutralitätspflicht des Senats. Ich finde: Wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht, darf der Senat dazu nicht Schweigen müssen. Er muss einordnen, warnen und die Konsequenzen aufzeigen können.

Drittens:

Es muss deutlich sein, wie sich Volksinitiativen finanzieren. In der Parteienfinanzierung gilt aus guten Gründen maximale Transparenz über die Quellen von Spenden. Spenden aus dem Ausland dürfen nicht angenommen werden. Warum das nicht auch für die Volksgesetzgebung gilt, konnte mir bislang noch niemand erklären.

II.5. Innovation, Forschung, Digitalisierung

Meine Damen und Herren,

ich komme jetzt zum nächsten für unsere Zukunft entscheidenden Thema: Innovation ist der rote Faden unserer Hamburg 2040-Strategie: Wie wollen wir künftig leben - und wovon? Sie verbindet alle Handlungsfelder miteinander – von Klimaschutz über Industrie und Infrastruktur bis hin zur Gesundheitswirtschaft, Fachkräften und Lebensqualität. Aktuell bleiben zwischen exzellenter Forschung und marktfähiger Anwendung durch Unternehmen, noch zu viele Innovationen auf der Strecke.

Um dieses sogenannte "Death Valley of Innovation" zu überwinden, setzt unsere Handelskammer auf drei Aspekte:

• Die konsequente Fokussierung auf Schlüsseltechnologien

• Sonderinnovationszonen mit mehr Freiraum für Neues und

• ein eigenständiges, krisenfestes Innovationsbudget für Hamburg.

Auch wenn die Chance zur Gründung einer Zukunftsstiftung aus den Dividenden-Erträgen der Stadt bislang bedauerlicherweise nicht aufgegriffen worden ist: Hamburg hat im Innovationsbereich in den letzten Jahren erfreuliche Fortschritte gemacht. Wir haben starke Exzellenzcluster.

Wir haben ein wachsendes KI-Ökosystem und leistungsfähige Reallabore, wir haben die Science City, arbeiten an der TechCity in Harburg und wir haben attraktive Hochschulen. Hier sind in den letzten Jahren vielversprechende Technologie-Startups entstanden. Es war deshalb folgerichtig, dass wir in diesem Jahr die Technische Universität Hamburg mit dem Zukunftspreis der Hamburger Wirtschaft ausgezeichnet haben.

Optimistisch stimmt mich auch, dass Hamburg eine Förderung als "Startup Factory" in Höhe von 10 Millionen Euro durch die Bundesregierung bekommen hat.

Gemeinsam mit Hamburger Stiftungen und Unternehmen wurden daraus die "Impossible Founders" gegründet, um den Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die Wirtschaft zu stärken. Das ist ein guter Anfang. Doch wenn wir in Zukunft wirklich zu den führenden Innovationsregionen der Welt gehören wollen, brauchen wir ein klares Zielbild, Mut und Entschlossenheit. Wir müssen die Kraft der Vision nutzen und uns dem internationalen Wettbewerb stellen. Denn viele Regionen in der Welt machen es uns vor. Länder wie Israel oder Südkorea investieren zwei- bis dreimal so viel in Innovationen wie wir.
In Shenzen, vielleicht der dynamischsten Tech-Region Chinas, fließen rund 6 Prozent der regionalen Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung. Das ist mehr als doppelt so viel wie in Hamburg.
International wird größer gedacht als bei uns. In China sehen 87 Prozent der Bevölkerung in Technologie den Schlüssel zu einer besseren Zukunft, in Indien 84 Prozent. In Deutschland sind es noch nicht mal 60 Prozent.

Wir brauchen ein klares gesellschaftliches und politisches Commitment: Dafür, dass Hamburg auch international um die Technologien der Zukunft konkurrieren will. Das gilt genauso für "Dual Use", die doppelte Nutzung von Technologien für zivile und sicherheitsrelevante Anwendungen.

Es ist leider so: Weil wir uns damit immer noch schwer tun, verliert Europa immer mehr die technologische Souveränität an die USA und China.

Dort wird Dual Use längst als selbstverständlicher Teil von Innovation verstanden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundeswehr baut in Erding ein neues Hochtechnologie- und Drohnenzentrum – mit klarer Mission, mit Tempo, mit unmittelbarer Kooperation zwischen Wissenschaft, Industrie und Sicherheit. Das finde ich gut und richtig. Besser wäre es aber natürlich, wir hätten dieses Zentrum bei uns im Norden. Jetzt müssen wir daran arbeiten, das notwendige Zentrum für maritime Sicherheitstechnologien nach Hamburg zu holen. Die Helmut-Schmidt-Universität verfügt hierzu über große Kompetenzen.

Auch deswegen müssen wir Hamburg konsequent in Position bringen für die neue Hightech-Agenda der Bundesregierung. Mit der Forschungseinrichtung DESY in Bahrenfeld besteht eine wichtige Grundlage dafür. Als Handelskammer unterstützen wir das DESY aktiv dabei, das neue Röntgenmikroskop PETRA IV in Bahrenfeld tatsächlich zu realisieren. Dieses Infrastruktur-Projekt ermöglicht weltweit einzigartige und zukunftsweisende Experimente bei Material- und Energieforschung oder der Quantentechnologie, der Basistechnologie für die digitale Zukunft. PETRA IV leistet einen wichtigen Beitrag, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft insgesamt und nachhaltig zu stärken. Wir müssen alles daran setzen, dass die Finanzierung durch den Bund im nächsten Jahr erfolgt.

II.6 Fachkräfte

Meine Damen und Herren,

für Innovationen brauchen wir kluge Köpfe. Ohne genügend Fachkräfte bleibt jeder Fortschritt Theorie. Im Moment wird zwar eher über steigende Arbeitslosigkeit gesprochen, der Fachkräftemangel scheint aber etwas aus dem öffentlichen Fokus zu geraten. Denn er ist und bleibt ein langfristiges Risiko für unsere Unternehmen.

Wenn wir nichts tun, fehlen uns im Jahr 2040 rund 175.000 Fachkräfte.

Basis für unsere Arbeit in der Kammer ist die im Jahr 2022 entwickelte 2040-Fachkräfte-Strategie sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden im Hamburger Fachkräfte-Netzwerk. Hier arbeiten wir intensiv auf allen Ebenen: Von der verbesserten Integration in den Arbeitsmarkt, der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung bis hin zur Nutzung der großen Potenziale von Künstlicher Intelligenz und Automatisierung.

Aus Sicht der Hamburger Wirtschaft muss auch die Lebensarbeitszeit flexibilisiert und verlängert werden. Angesichts des demografischen Wandels ist eine realistische und offene Diskussion über längere Erwerbsphasen unvermeidlich. Wir können es uns nicht leisten, hunderttausende erfahrene Arbeitskräfte vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt zu verlieren.

Zu beachten ist dabei auch: Über 20 Prozent des Bundeshaushaltes gehen mittlerweile als Zuschuss in unser Rentensystem. Die großen Bedenken darüber in den vergangenen Wochen, kann ich sehr gut nachvollziehen.

Eine Lösung wurde viel zu lange aufgeschoben, Wir brauchen endlich ein zukunftsfestes Rentensystem.

Meine Damen und Herren,

der größte Teil der Fachkräftelücke entsteht im Bereich der beruflich Qualifizierten. Die Hamburger Wirtschaft stärkt und modernisiert die duale Ausbildung daher mit absoluter Priorität.

Berufsorientierung muss früh beginnen und an allen Schulformen intensiv betrieben werden. Eine Orientierung zu oft hin zum Studium ist der falsche Weg. Karriere durch Lehre muss die Losung sein.

Unsere Handelskammer hat in den letzten Jahren die Aktivitäten auf diesem Feld signifikant intensiviert. Denn die Perspektiven für beruflich Qualifizierte sind hervorragend. Erst vor einigen Wochen durfte ich 98 Jahrgangsbeste in Aus- und Weiterbildung und deren Unternehmen auszeichnen, darunter sogar elf Bundesbeste. Das ist ein starkes Ergebnis!

Ich danke hierfür allen ausbildenden Unternehmen und ganz besonders unseren mehr als 3.000 ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfern. Ohne sie könnten wir diese Qualität nicht sicherstellen.

Meine Damen und Herren,

Fachkräfte entscheiden sich nicht nur für einen Arbeitsplatz, sondern auch für ein attraktives Lebensumfeld – für sich selbst und ihre Familien. Dabei spielt die Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle. Hamburgs Gesundheitswirtschaft gehört zu den größten Wirtschaftszweigen unserer Stadt.

Sie erwirtschaftet rund 15 Milliarden Euro und steht damit für über zehn Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Sie schafft 190.000 hochwertige Arbeitsplätze, wächst überdurchschnittlich und wirkt weit über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Hamburg verbindet Spitzenmedizin, exzellente Forschung, industrielle Gesundheitswirtschaft und digitale Anwendungen in einer bundesweit nahezu einzigartigen Dichte.

Für unsere Handelskammer ist die Gesundheitswirtschaft deshalb ein zentraler Baustein unserer Strategie Hamburg 2040. Gemeinsam mit der Branche haben wir in diesem Jahr ein umfassendes Konzept "Gesundheitsstandort Hamburg 2040" entwickelt. Neben vielen Herausforderungen hat die Gesundheitswirtschaft in besonderem Maße mit Bürokratielasten zu kämpfen: Ein Beispiel: Im Asklepios Klinikum Altona arbeiten insgesamt 1.700 Beschäftigte. Davon arbeiten jährlich rechnerisch 100 Ärztinnen und Ärzte und 300 Pflegekräfte nur für den Dokumentationsauswand.

Und damit, meine Damen und Herren, bin ich beim nächsten entscheidenden Faktor, wenn wir unser Zukunftsbild Hamburg 2040 erreichen wollen: dem Bürokratieabbau.

II.7. Bürokratieabbau und Soziale Marktwirtschaft

Der Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 2024, Daron Acemoglu, formuliert es so: "Wohlstand entsteht dort, wo Institutionen Freiräume schaffen – und scheitert dort, wo sie Freiräume ersticken."

Wir merken das ganz konkret. Der Deutsche Normenkontrollrat hat die gesetzliche Aufgabe, den Sinn und Zweck von Regulatorik zu prüfen. Er hat ermittelt, dass in Deutschland jährlich 64 Milliarden Euro direkte Bürokratiekosten anfallen. Und das Ifo-Institut in München beziffert den indirekten jährlichen Verlust an Wertschöpfung sogar auf rund 146 Milliarden Euro. Auch wenn ich mich wiederhole: Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde und außerdem ein kostenloses Wachstumsprogramm für Deutschland. Erfreulicherweise gibt es endlich erste und ermutigende Schritte.

In Hamburg zeigen Praxischecks, dass Bürokratieabbau dann funktioniert, wenn Verwaltung und Wirtschaft zusammenarbeiten, zum Beispiel bei der Außengastronomie. Die Beschleunigungsoffensive und die neue Digitalstrategie des Senats sind richtige Ansätze. Jetzt müssen wir dranbleiben und weitermachen, auch wenn es kleinteilig und schwer wird.

Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben vor einigen Wochen eine Staatsmodernisierungsagenda beschlossen. Mit dem ernsthaften Anspruch, den Bürokratieberg tatsächlich abzutragen.

Fünfzig Maßnahmen, große Ankündigungen – und die dringende Hoffnung auf Wirkung. Sogar die EU hat begonnen, ihre Fehler zu korrigieren: zum Beispiel bei der berüchtigten Lieferkettensorgfaltspflichtenrichtlinie.

Das alles ist notwendig. Aber die reine Optimierung von Prozessen und Abschaffung einzelner Regeln wird alleine nicht ausreichen. Auch hier gilt es, groß und mutig zu denken. Die Wirtschaft braucht einen echten Befreiungsschlag!

Unser Grundgesetz gibt diesen Weg eigentlich vor. Es sind die Grundlagen unseres Staates mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der klaren Aufgabenzuweisung: Der Staat sorgt für Demokratie und Recht, für Sicherheit und Infrastruktur, für Bildung und sozialen Ausgleich und für Freiheit und Gerechtigkeit.

Das ist der Rahmen, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger frei entfalten können und dafür dem Staat die Mittel für seine Arbeit zur Verfügung stellen.

Und dieses Grundprinzip muss eingehalten werden. Zu häufig werden staatliche Kernaufgaben, wie Sicherheit und Infrastruktur vernachlässigt.

Zu oft greift der Staat in die grundgesetzlich geschützte unternehmerische Freiheit ein.

Ein aktuelles Beispiel ist das geplante Tariftreuegesetz. Mit dem Gesetz nutzt der Staat öffentliche Aufträge als politisches Steuerungsinstrument und greift damit faktisch in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit ein.

Im vergangenen Jahr haben wir mit unseren norddeutschen Partnerkammern eine Zukunftsinitiative der deutschen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Ein zentraler Gedanke dabei ist der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung. Der Staat muss einen Regelverstoß im Einzelfall nachweisen, nicht der Bürger seine dauerhafte Rechtstreue. Wir Unternehmerinnen und Unternehmer erleben oft das Gegenteil. Wir müssen vorsorglich, detailliert und dauerhaft nachweisen, dass wir die Regeln einhalten, auch wenn wir uns korrekt verhalten.

So werden Unternehmerinnen und Unternehmer unter einen unzulässigen Generalverdacht gestellt.

Deshalb lautet mein Appell: Stärken wir wieder die Soziale Marktwirtschaft. Geben wir den Unternehmen den Raum zurück, den sie zum Atmen brauchen!

II.9. Vision, Hamburg 2040 und Olympia

Meine Damen und Herren,

ich habe diese Rede mit der Kraft von Visionen begonnen. Mit der Überzeugung, dass ein klares Bild von der Zukunft Energie freisetzt, Orientierung und Zuversicht gibt und Handeln möglich macht. Im Verlauf habe ich die Handlungsfelder unserer Vision "Hamburg 2040: Wie wollen wir künftig leben – und wovon?" beschrieben.

2040 ist aber nicht irgendein Jahr. Deutschland bewirbt sich um die olympischen und paralympischen Spiele mit großen Chancen in den 40er Jahren. Europa wäre dann wieder dran.

Die Chance ist sehr groß, dass Deutschland den Zuschlag erhält und die Spiele tatsächlich in Deutschland stattfinden werden. Das wird für längere Zeit das Bild Deutschlands in der Welt bestimmen.

Im kommenden Jahr wird sich entscheiden, mit welchem Austragungsort die deutsche Bewerbung ins Rennen gehen wird: Entweder Hamburg, Berlin, Rhein-Ruhr oder München. Ich bin der festen Überzeugung, dass Hamburg der beste Austragungsort für die Olympischen und Paralympischen Spiele ist. Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt, größter Außenhandelsstandort mit den meisten Verbindungen und hoher Wertschätzung in der ganzen Welt. Nutzen wir diese Gelegenheit und laden die Welt nach Hamburg ein.

In fünf Monaten – am 31. Mai 2026 – entscheidet sich, ob auch die Hamburgerinnen und Hamburger dies mehrheitlich wollen.

Und um es einmal einzuordnen: Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg sind kein Selbstzweck. Und Olympia ist auch nicht die Vision, von der ich sprach. Unsere Vision heißt Hamburg 2040 – und sie ist notwendig, auch ohne Olympische und Paralympische Spiele. Aber: Ich kenne kein anderes Projekt, das beinahe allen Handlungsfeldern unserer Zukunftsstrategie einen so großen Schub geben kann.

Infrastruktur, internationale Wahrnehmung, Investitionen, Tourismus, Fachkräfteattraktivität – all das würde durch Olympia verdichtet und vorangetrieben.

Eine Ausrichtung bündelt Hamburgs Kräfte, schärft Prioritäten und erzeugt Tempo. Die Wirtschaft ist bereit, diesen Weg mitzugehen. Auch hier stehen die norddeutschen Partnerkammern an unserer Seite und teilen das große Ziel, die Spiele in Hamburg und ganz Norddeutschland auszurichten.

Denn wir wollen doch alle, dass das zukünftige Bild von Deutschland durch den Norden geprägt wird und nicht durch Oktoberfest, Weißwurst und Lederhose.

Meine Damen und Herren,

Ich habe heute skizziert, an welchen Punkten wir ansetzen müssen, damit unsere Vision von Hamburg im Jahr 2040 Wirklichkeit wird. Hierzu brauchen wir, ganz im Sinne von Roman Herzog, vor allem: Mut!

Olympia kann – richtig gedacht – genau dieser Mut-Faktor sein, der zeigt: Diese Stadt meint es ernst mit ihrer Zukunft.

Deshalb appelliere ich an uns alle: Seien wir zuversichtlich! Zeigen wir diesen Mut! Lassen Sie uns diese Chance ergreifen! Und Hamburg 2040 gemeinsam schaffen!

III. Schluss
III.1. Dank

Ich danke den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, der Hamburgischen Bürgerschaft, der Bezirksversammlungen sowie den Behörden des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg und der Justiz für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Mein Dank gilt ebenso den Kirchen, dem konsularischen Korps, der Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr, den Verbänden, Kammern, Medien, Hochschulen und Gewerkschaften.

Ich danke der Versammlung Ehrbarer Kaufleute für die Möglichkeit, heute zu Ihnen zu sprechen.

Ebenso danke ich all jenen, die in guter Hamburger Tradition mit Engagement, Spenden und Stiftungen zum Zusammenhalt unserer Stadt beitragen.

Mein besonderer Dank gilt der Handelskammer Hamburg – ihren 180.000 Mitgliedern, den ehrenamtlich Engagierten im Plenum und im Präsidium, in den Ausschüssen und bei den Wirtschaftsjunioren sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses.

Ohne Sie wäre unsere Arbeit nicht möglich.

Ich wünsche Ihnen allen zum Abschluss ein frohes, friedliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2026 und schließe mit einem Bonmot von Albert Einstein:

"Wenn´s alte Jahr´ erfolgreich war, dann freue Dich auf´s neue. Und war es schlecht, erst recht!"

Vielen Dank!

Liebe Kaufleute, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Versammlung Ehrbarer Kaufleute steht für Tradition aber auch für Veränderung. Sie ist ein Beispiel dafür, dass werteorientiertes Handeln mit Innovation und Erfolg Hand in Hand geht. In der Fortsetzung dieser Tradition möchte ich heute in einem kurzen Schlusswort den Dank der versammelten hanseatischen Kaufleute aussprechen.

Lieber Jochen Spethmann, wir danken Dir herzlich für Deinen persönlichen Einsatz für die Versammlung Ehrbarer Kaufleute. Du hast in diesem Jahr für eine weitere Periode den Vorsitz der VEEK übernommen. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand hast Du bewiesen, dass auch eine Vereinigung mit jahrhundertelanger Tradition sich verändern kann, um den Grundgedanken wertebasierten Handelns in der Wirtschaft in die Zukunft zu führen und in neuen Formaten der Ehrbarkeit eine starke Stimme zu verleihen.

Werte können eine Verbindung zwischen Gesellschaft, Politik und Unternehmen bilden, als gemeinsame Grundlage für die Frage, WIE wir handeln wollen. Dabei ist es in Europa zwar allgemein anerkannt, dass ein Land zu führen oder ein Unternehmen zu führen, nicht vergleichbar ist, und doch kann es Gemeinsamkeiten geben, auf die es sich lohnt, beiderseitig einen Blick zu werfen:

Bei beiden besteht die Gefahr mit zunehmender Größe und Erfolg, Bürokratie aufzubauen. Bürokratie, die dem Ziel dienen soll, den Status Quo zu erhalten. Dabei können wir aus dem Blick verlieren, dass der Status Quo ein gefährlicher Bereich ist: es ist eine Komfortzone, in der Veränderungen, Reformen und Innovation nicht mehr genügend Platz haben, da Bestehendes eben nicht in Frage gestellt wird.

Für Erfolg und den damit verbundenen Wohlstand reicht es jedoch nicht aus, im Status Quo zu verharren, so bequem es auch sein mag. In unseren Unternehmen, in der Musik, im Sport in allen Bereichen erfahren wir immer wieder:  um das erreichte Niveau, die erreichte Form oder Klasse zu erhalten, sind fortgesetztes Training, Einsatz und klare Ziele notwendig, und um sich weiterzuentwickeln, sind neue Impulse und das Loslassen von Gewohnheiten erforderlich. Veränderung und Transformation findet in der Wirtschaft jeden Tag statt. Warum sollte dies in der Gesellschaft und in unseren gesellschaftlichen und sozialen Sicherungssystemen anders sein?

Im Hafen und in der Schifffahrt würde man sagen:  Abwettern reicht nicht, wir müssen einen neuen Kurs setzen. Dabei müssen wir nicht alles über Bord werfen, aber es kann auch nicht alles so bleiben wie es ist. Wir haben aber die Fähigkeit zur Kooperation in der Gesellschaft, in der Politik und in der Wirtschaft; die Fähigkeit, andere Interessen und Positionen anzuerkennen und trotzdem in Verträgen, in Koalitionen und Allianzen und in Sozialpartnerschaften gemeinsam Veränderungen zu gestalten. Diese Kompetenz ist eine wichtige Antwort auf Populismus, Extremismus und Autokratien, bei denen es nur eine Meinung geben darf, und die die Bedeutung von Verhandlungen und die Stärke eines ausgehandelten Ergebnisses nicht erkennen.

Sehr geehrter Herrn Prof. Aust, im Namen der Hamburger Wirtschaft und der Versammlung der Ehrbaren Kaufleute danke ich Ihnen für Ihren persönlichen Einsatz und Ihre Arbeit im vergangenen Jahr. Mit Ihrer Analyse und dem zukunftsweisenden Ausblick haben Sie der Position der Kammer und der Wirtschaft in Hamburg klare Worte verliehen und wichtige Ziele benannt. Sehr geehrter Herr Dr. Heyne, wir danken Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Handelskammer ebenso für Ihren fortwährenden Einsatz und Ihre starke Unterstützung für die Belange der Hamburger Wirtschaft. Ihnen beiden auch unseren Dank  für unsere gute Zusammenarbeit.

Ich danke den Damen und Herren, die im Präsidium, im Plenum, in den Ausschüssen und Ehrenämtern der Handelskammer für uns tätig waren und zum Wohle unserer Wirtschaft und unserer Stadt beigetragen haben. Ihr Engagement war und ist entscheidend für die Zukunft unseres Standortes.

Das Jahresende ist ein guter Zeitpunkt, nicht nur für einen Rückblick, sondern auch für das Besinnen auf die eigenen Stärken und dann für einen beherzten und positiven Start in ein neues Jahr.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihr Kommen und wünsche Ihnen und allen, die Ihnen nahestehen, ein gesundes, friedliches und erfolgreiches Jahr 2026. Die diesjährige Jahresschlussveranstaltung der Versammlung Ehrbarer Kaufleute ist hiermit geschlossen.

Änderungen vorbehalten.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sperrfrist 31.12.2025 13.00Uhr 

Handelskammer bietet Schulterschluss für eine klare Zukunftsstrategie des Standorts an 

Hamburg, 31. Dezember 2025 – Mit der kraftvollen Vision von Hamburg als europäischer Innovationshauptstadt im Jahr 2040 hat Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aust seine Rede zur diesjährigen Versammlung Ehrbarer Kaufleute eröffnet. Ein solches Hamburg sei kein Traum, sondern das Ziel, das sich die Hamburger Wirtschaft mit der Standortstrategie Hamburg 2040 gesetzt habe. Im Rückblick auf die Ankündigungen der im Frühjahr an den Start gegangenen Bundesregierung konstatiert er:  

„Die Regierung verharrt im Tagesgeschäft, im Reagieren statt im Gestalten. Ohne eine konkrete Vorstellung von der Zukunft fehlt die Richtung. Und ohne Richtung verliert unser Land Halt und Vertrauen.“ Um genau dieses Vertrauen wieder zu stärken, brauche es eine Vision, die in den Köpfen und den Herzen Energie entfalte. „Menschen, die wissen, wofür sie etwas tun, bringen mehr Kraft und Leidenschaft auf.“ 

Olympische Spiele nicht zum Selbstzweck 

Präses Norbert Aust wirbt mit Nachdruck um breite Zustimmung für die Hamburger Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040. Die Ausrichtung am Standort sei nicht zum Selbstzweck und die Vision von Hamburg 2040 gelte unabhängig davon, aber: „Ich kenne kein anderes Projekt, das beinahe allen Handlungsfeldern unserer Zukunftsstrategie einen so großen Schub geben kann. Infrastruktur, internationale Wahrnehmung, Investitionen, Tourismus, Fachkräfteattraktivität – all das würde durch Olympia verdichtet und vorangetrieben. Eine Ausrichtung bündelt Hamburgs Kräfte, schärft Prioritäten und erzeugt Tempo.“ 

Sicherheit wird zum Standortfaktor – Unternehmen erwarten konsequentes Handeln 

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen, hybrider Bedrohungen und einer wachsenden wirtschaftlichen Unsicherheit mahnt Aust außerdem: „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Und ohne Freiheit keinen Wohlstand.“ 

Eine aktuelle, repräsentative forsa-Umfrage von Hamburger Unternehmen zeigt eine deutliche Erwartungshaltung gegenüber der Politik: 82 Prozent halten die bisherigen staatlichen Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen wie Cyberattacken, Sabotage und Spionage für unzureichend. Nur 13 Prozent sehen die Politik hier gut aufgestellt.  

Hamburgs Wirtschaft agiert zunehmend unter geopolitischem Druck. Präses Norbert Aust sieht zudem die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas kritisch: „Das kostet uns heute schon Wohlstand. Zum Beispiel durch eine geschwächte Verhandlungsposition bei den jüngsten Zollverhandlungen mit den USA. Wir brauchen größere Unabhängigkeit bei unserer eigenen Sicherheit und neue Freihandelsabkommen – dass das Abkommen der EU mit dem Mercosur erneut vertagt worden ist, ist für mich unbegreiflich.“ 

Die Handelskammer hat eigene Initiativen gestartet. Im Rahmen des Dialogforums Sicherheit und Resilienz werden Wirtschaft, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden vernetzt. Konkrete Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen bietet der bundesweit einzigartige Krisenvorsorgeplan, den die Handelskammer mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickelt hat.

Klimaentscheid zeigt Handlungsbedarf – Unternehmen sehen Gefahren für Wettbewerbsfähigkeit

Mit der Strategie ‚Hamburg Net Zero‘ hat die Handelskammer einen Weg aufgezeigt, wie Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität zusammengehen können:  

• Ausbau erneuerbarer Energien und wettbewerbsfähige Strompreise 

• Wasserstoffinfrastruktur im Hafen

• Technologieoffenheit und Innovationsimpulse 

• beschleunigte Genehmigungen 

• Praxistauglichkeit statt kleinteiliger Regulierung 

Der im Oktober beschlossene Volksentscheid verpflichtet Hamburg gesetzlich zur Klimaneutralität bis 2040. Norbert Aust warnt: „Am Ziel selbst – dem Klimaschutz – gibt es aus Sicht der Hamburger Wirtschaft keinen Zweifel. Aber die Konstruktion des Entscheids ist für die Zielerreichung oft kontraproduktiv. Starre Jahreszielvorgaben, automatische Sofortprogramme und neue Berichtspflichten verunsichern und bremsen viele Unternehmen bei ihren Transformationsanstrengungen. Und Unsicherheit - das wissen wir alle - ist der Feind jeder Investition.“  

Laut forsa sehen 56 Prozent der Unternehmen negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität; nur 18 Prozent erwarten positive Effekte.  

Volksgesetzgebung modernisieren – für faire, verantwortungsvolle Entscheidungen 

Resultierend aus der Debatte um den Klimaentscheid und die deutlichen Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort regt die Handelskammer eine Weiterentwicklung der Volksgesetzgebung an. Norbert Aust: „Es geht nicht darum, Bürgerbeteiligung zu schwächen, sondern sie verantwortungsvoll, fair und zukunftsfest weiterzuentwickeln.“ Zentrale Fragestellungen: 

• Breitere Mehrheit für Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für den Wirtschaftsstandort, durch eine höhere Hürde bei der Zustimmung. 

• Erlaubnis für den Senat, einzuordnen und wirtschaftliche Konsequenzen von Volksentscheiden im Vorhinein aufzeigen zu dürfen. 

• Transparenzpflichten für die Finanzierung von Volksinitiativen, gerade bezüglich von Spenden aus dem Ausland. 

Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft: Staat soll schützen, nicht steuern  

Besorgt zeigt sich die Handelskammer über immer tiefere staatliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit. Hohe Bürokratiekosten, neue Regulierungen, wie das geplante Tariftreuegesetz, und wachsende Dokumentationspflichten gefährden Investitionen und Zukunftsfähigkeit. 

Präses Aust macht deutlich: „Der Staat leistet zu wenig dort, wo er muss – und zu viel dort, wo er nicht soll. Geben wir den Unternehmen den Raum zurück, den sie zum Atmen brauchen.“ 

VEEK-Vorstand Jochen Spethmann warnt davor, die Freiheit an den Staat zu delegieren 

Der Vorsitzende der Versammlung Ehrbarer Kaufleute zu Hamburg, Jochen Spethmann, hatte in seiner Eröffnungsrede vor einer wachsenden Tendenz gewarnt, Freiheit und Verantwortung an „den Staat“ zu delegieren. Demokratie funktioniere nur, wenn Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen und politische Entscheidungen mittragen. „Wir müssen wieder mehr mitgestalten, mitentscheiden und auch Zumutungen akzeptieren“, sagte Spethmann und forderte mehr Risikobereitschaft in Politik und Verwaltung.  

Spethmann kritisierte eine Fehlervermeidungskultur, die Reformen bremse und Innovation verhindere. Er verwies zudem auf die niedrige Parteimitgliedschaft in Deutschland und rief dazu auf, dass Bürgerinnen und Bürger sich mehr beteiligen, um die demokratischen Parteien stärker in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern. Von den anwesenden Senatoren und Hamburger Spitzenpolitiker wünschte sich Spethmann, dass sie mehr Risiken eingehen und Entscheidungen transparent begründen – auch wenn dieses Vorgehen Kurskorrekturen nötig mache.  

Quorum für Volksentscheide erhöhen.  

Zugleich unterstützte Spethmann den Handelskammer Präses, Prof. Aust, in der konkreten politischen Forderung an die Hamburger Politik: Das Quorum für Volksentscheide in Hamburg müsse überprüft und erhöht werden, um Entscheidungen nicht von gut organisierten Minderheiten bestimmen lassen. Spethmann forderte den Senat und die Fraktionsspitzen auf, das Verfahren zu ändern und die Legitimation direktdemokratischer Entscheidungen zu stärken. 
  

Kontakt: 

Stefan Preussler, Versammlung Ehrbarer Kaufleute zu Hamburg e.V. (VEEK)  

Tel.:  +49 151 407 68 309, E-Mail: sp@veek-hamburg.de 


Peter Feder, Handelskammer Hamburg  

Pressesprecher, Tel.: 040-36138-549, E-Mail: peter.feder@handelskammer-hamburg.de